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Asyl Dieter Schuetz 550 Am 20. Juni 2016 war Weltflüchtlingstag, begeleitet wurde er von Meldungen wie „UNHCR-Bericht: 65 Millionen Menschen auf der Flucht“ (Süddeutsche Zeitung) oder „3400 Tote und Vermisste zählte die Internationale Organisation für Migration bisher in diesem Jahr - die meisten davon im Mittelmeer“ (Der Spiegel).

Doch anstatt diesen Menschen zu helfen, fährt die EU ihre Außengrenzen hoch und erklärt Länder zu sicheren Herkunftsländern, in denen Menschen den Tod riskieren, diskriminiert werden und im Elend leben müssen. Auch Deutschland, das sich im Herbst letzten Jahres noch so offen präsentiert und vielen Tausenden von Geflüchteten Sicherheit zugesagt hat, verschärft nach und nach seine Gesetze und verwandelt die weltweit bewunderte Willkommenskultur in eine Ablehnungskultur.

 

Aus diesem Grund hat der Kölner Flüchtlingsrat eine Sonderausgabe seiner Flüchtlingspolitischen Nachrichten herausgebracht, aus der wir hier aus gegebenem Anlass einige Passagen und eine Zusammenfassung der Verschärfungen der letzten Monate zitieren möchten:
„Wir erleben zurzeit in der Europäischen Union und auch in Deutschland, wie leicht und einfach es ist, Recht zu beugen, Recht zu brechen und menschenrechtliche Standards auszuhebeln [...] Der Flüchtlingsschutz ist nicht von Gott oder König gegeben. Wie immer, wenn es um Menschenrechte geht – vor allem, wenn es (wie jetzt) um die Substanz grundlegender Rechte geht –, muss man sie verteidigen oder
aber erstreiten. Und ab einem bestimmten Punkt kann man auch keine
Kompromisse mehr eingehen. Dieser Punkt ist erreicht!“

 

Die wichtigsten Verschärfungen der letzten Monate:

 

A. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (24.10.2015 in Kraft):

Erweiterung der Liste „sicherer“ Herkunftsländer (Albanien/Kosovo/Montenegro)

  • hohe Hürden im Asylverfahren und „kurzer Prozess“
  • Schlechterstellung gegenüber anderen Flüchtlingsgruppen, z.B. beim Arbeitsmarktzugang

 

Für Flüchtlinge aus nicht „sicheren“ Herkunftsländern:

  • statt 3, jetzt bis zu 6 Monate Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtung
  • Verlängerung des Arbeitsverbotes entsprechend des Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung

Für Flüchtlinge aus „sicheren“ Herkunftsländern:

  • Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen für die gesamte Dauer des Verfahrens (Ausnahmeregelungen!)

Arbeitsverbot während des Aufenthalts in Aufnahmeeinrichtungen unbefristetes Arbeitsverbot bei Ablehnung von nach dem 31.08.2015

 

Abschiebungen ohne Ankündigung

  • Abschiebungstermin darf dann nicht mehr angekündigt werden, wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist 

Sicherungshaft

  • Bei „Anhaltspunkten“ u.a. auf 

Beseitigung von Identitäts- oder Reisedokumenten 

Verstoß gegen Mitwirkungshandlungen zur Identitätsfeststellung 

Zahlung „erheblicher Geldbeträge“ an einen Schlepper/Fluchthelfer 

Ausreise aus einem Dublin-Staat vor Abschluss eines dort laufenden Asylverfahrens

AsylbewerberleistungsG

  • Gewährung auch des sog. Bargeldbetrages vorrangig in Sachleistungen
  • Möglichkeit weiterer (deutlicher) Leistungskürzungen (bis auf: Ernährung/Unterkunft/Körper- u. Gesundheitspflege)


Integrationskurse

  • Zulassung nur von Asylsuchenden mit „Bleibeperspektive“
  • Ausschluss anderer Asylsuchenden und der geduldeten Flüchtlinge

 

B. Asylpaket II (17.03.2016 in Kraft):

 

  • Einrichtung von Sonderlagern („besondere Aufnahmeeinrichtungen“, § 5 Abs. 5 AsylG) mit Asylschnellverfahren (§ 30a AsylG) u.a. für Antragsteller/innen ohne dentitätspapiere bei Annahme „mutwilliger Vernichtung“
  • aus „sicheren“ Herkunftsländern und
  • für Folgeantragsteller-/innen;
  • Strikte Residenzpflicht. Bei Verstoß: Einstellung des Asylverfahrens (§ 33 Abs. 2 AsylG)
  • Einstellung des Asylverfahrens bei Verstoß gegen Meldepflichten (§ 22 Abs. 3 AsylG)
  • Gesetzliche Regelvermutung, dass gesundheitliche Gründe einer Abschiebung nicht entgegenstehen (§ 60a Abs. 2c AufenthG). Verpflichtung des Ausländers zur Vorlage einer „qualifizierten ärztlichen Bescheinigung“.
  • Folge der Nichtvorlage: Vorbringen „darf“ unberücksichtigt bleiben
  • Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte für 2 Jahre; faktischer Ausschluss des Elternnachzugs für UMF („Kann“ „in begründeten Fällen“ bei „dringenden humanitären Gründen“)

 

C. Integrationsgesetz (noch nicht in Kraft):

  • Verschärfung beim Daueraufenthalt:

Erteilung der Niederlassungserlaubnis erst nach 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis (bislang 3 Jahre) und nur dann, wenn kein Widerruf erfolgt, ausreichende Sprachkenntnisse und die „überwiegende“ Sicherung des Lebensunterhaltes vorliegen.

Verkürzung auf 3 Jahre Aufenthaltserlaubnis nur bei fortgeschrittenen Sprachniveau und „weit überwiegende“ Lebensunterhaltssicherung.
Die Zeit des vorangegangenen Asylverfahrens wird angerechnet.

  • Wohnsitzauflage für auch für anerkannte Flüchtlinge

§ 12a AufenthG: Wohnsitzregelung, tritt 3 Jahre nach Inkrafttreten außer Kraft

Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung

Verletzung der Auflage ist Ordnungswidrigkeit (Geldstrafe bis zu 1.000 €)

 

  • Weitere Verschärfungen:

Bundesausbildungsbeihilfe für Geduldete erst nach 6 Jahren Aufenthalt (bislang nach 15 Monaten)
„Duldung“ statt Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken (§ 60a Abs. 2 S. 4ff AufenthG):

Erlischt bei Abbruch oder Straftaten über best. Bagatellgrenzen.

Verpflichtung des Arbeitgebers (AG), Ausbildungsabbrüche oder das Nichtbetreiben von Ausbildungen zu „unverzüglich“ und „schriftlich“ der ABH anzuzeigen. Sonst begeht AG Ordnungswidrigkeit (Geldstrafe bis zu 30.000 €).


Leistungs- und aufenthaltsrechtliche Sanktionen bei „Verweigerung“ von Integrationsleistungen,

z.B. „1a-Leistungen“ (Anspruchseinschränkungen): Leistungen nur dann, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. Also: Regelbedarf v. rd. 190,- € mtl. (Sachleistungsvorrang),
keine Behandlung chronischer Erkrankungen, keine Zusatzleistungen für Menschen mit Behinderung, kein Bildungs- und Teilhabepaket, kein Hausrat, keine Kleidungsbeihilfen,
Absenkung des „1-€-Jobs“ (Arbeitsgelegenheit) auf 0,80 €

 

Weitere Informationen unter: http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/index.php
Die kompletten Flüchtlingspolitischen Nachrichten des Kölner Flüchtlingsrats für Juni 2016 finden Sie hier:
http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/FluePolNa2016-06end(2).pdf

 

Foto: © Dieter Schütz / PIXELIO

Christliche Sozialhilfe Köln e.V.

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    51063 Köln
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Gefördert durch das Landesprogramm "KOMM-AN NRW zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen“

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