Fluchtgründe

Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat?
Neben politischen und Kriegsflüchtlingen gibt es die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, denen in der Regel kein Recht auf Asyl zuerkannt wird. Im folgenden Beitrag sollen die Ursachen aufgezeigt werden, die dafür verantwortlich sind, dass sich diese Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen.

Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat?
Neben politischen und Kriegsflüchtlingen gibt es die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, denen in der Regel kein Recht auf Asyl zuerkannt wird. Im folgenden Beitrag sollen die Ursachen aufgezeigt werden, die dafür verantwortlich sind, dass sich diese Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen.

 

Generell werden Flüchtlinge – nach neuem Sprachgebrauch Flüchtende – je nach Fluchtgründen in folgende Kategorien eingeteilt:

  • Menschen, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen. Dazu gehört auch Verfolgung bzw. Diskriminierung wegen religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung und anderweitiger Unterdrückung und Ausgrenzung. Es handelt sich überwiegend um individuelle Fälle, die aber auch geballt auftreten können. Für sie besteht in Deutschland generell die Aussicht auf Gewährung von Asyl.

  • Menschen, die vor Krieg, bewaffneten Konflikten, Terror und Militarisierung fliehen, z. Bsp. aus Syrien, Irak und Afghanistan. Hier sind die Aussichten unterschiedlich: gut für Geflüchtete aus Syrien, schlechter für Geflüchtete aus dem Irak und schlecht für diejenigen aus Afghanistan.

  • Menschen, die wegen Armut und Perspektivlosigkeit migrieren, vor allem aus Afrika, aber auch aus den Balkanländern. Diese sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge haben die schlechtesten Aussichten Asyl gewährt zu bekommen. In diesem Beitrag soll es vor allem um die Fluchtgründe dieser Gruppe gehen.


Zwischen den beiden letzten Kategorien sind die Grenzen oft fließend: Kriege und Konflikte führen zu Armut und Perspektivlosigkeit, die wiederum häufig in Konflikten münden. Auch führen oft wirtschaftliche Interessen – zum Beispiel der Wettkampf um Rohstoffquellen - zu bewaffneten Konflikten, und Waffenexporte heizen bewaffnete Konflikte an. Wenn also ein Mensch wegen eines bewaffneten Konflikts in seiner Heimat flieht, kann die Ursache des Konflikts die wirtschaftliche Misere bzw. die mangelnde Teilhabe an vorhandenen Ressourcen sein.

 

Zum Beispiel hat der Widerstand der Bevölkerung im Nigerdelta gegen die wirtschaftliche Ausbeutung der Region durch Ölkonzerne und nigerianisiche Regierung zu einem anhaltenden bewaffneten Konflikt geführt, in dem zahlreiche Menschen umgekommen und vor dem zahlreiche Menschen geflohen sind.

 

Wirtschaftliche Ursachen  

 

Versorgung mit Rohstoffen: Weltweit liefern sich die großen Industrienationen einen erbitterten Konkurrenzkampf, vor allem um mineralische Rohstoffe. Die meisten der exportierenden Länder gehören zu den ärmsten der Welt, in denen sich die wirtschaftliche und soziale Lage in den vergangenen 50 Jahren kaum verändert hat. So belegt die Demokratische Reppublik Kongo den fünftletzten Platz unter den ärmsten Ländern der Welt, obwohl sie einer der größten Exporteure von Gold, Kobalt und Coltan ist. Für Coltan liegt die Gewinnspanne zwischen Schürfern und Endabnehmern – das sind u.a. die Handyhersteller und -verkäufer – bei 3000 Prozent.


Billigstproduktion von Konsumgütern: Bei der Produktion von billigen Konsumgütern wie Textilien besteht ein Wettlauf der Löhne nach unten. Wenn in einem Billiglohnland die Löhne steigen, sehen sich die Auftraggeber nach Ländern um, wo sie billiger produzieren können. So ziehen sie derzeit aus den südostasiatischen Ländern nach Äthiopien. Die einheimischen Arbeitskräfte erhalten Hungerlöhne, und um im barbarischen Preiskampf bestehen zu können, bleiben auch die Mindesstandards bei Umwelt-und Arbeitsschutz auf der Strecke. Das führte z. Bsp. in Pakistan und Bangladesch zu mehreren Bränden von Textilfabriken mit Hunderten von Toten.


Exporte zu Dumpingpreisen: Auch der freie Welthandel ist ein Mythos. Während vor allem Agrarexporten aus den ärmeren Ländern im Süden der Zugang zu US- und EU-Märkten vielfältig erschwert wird, exportieren die USA und die europäischen Länder zu Dumpingpreisen Agrarprodukte – deren Produktion und Ausfuhr oft subventioniert wird -  dorthin. Eines der bekanntesten Beispiele ist der seit ca. zwei Jahrzehnten praktizierte Export von gefrorenen Hühnchenteilen v.a. aus Deutschland und den Niederlanden nach Westafrika, wodurch die einheimische Geflügelhaltung nachhaltig ruiniert wurde.
Staudammbauten: Während europäische Hoch- und Tiefbaufirmen viel Geld mit dem Bau von Staudämmen verdienen, verlieren dadurch jedes Jahr weltweit 10 Millionen Menschen ihre Heimstatt und ihre Felder, meist ohne Entschädigung. Allein in Indien sind davon insgesamt 33 Millionen Menschen betroffen.


Landraub: Seit ca. 20 Jahren werden weltweit riesige landwirtschaftliche Nutzflächen, die angeblich Staatsland sind, aber tatsächlich von Kleinbauern bewirtschaftet werden, zu unglaublich günstigen Bedingungen an ausländische Investoren – Regierungen, Agrarfonds, transnationale Unternehmen und Einzelpersonen  - verpachtet, in der Regel um Exportkulturen - oft Ölpalmen oder Zuckerrohr für Biosprit - anzubauen. Im westafrikanischen Mali sind auf diese Weise seit 2003 mindestens 900.000 ha für die kleinbäuerliche Landwirtschaft verloren gegangen. In Uganda hat ein deutscher Kaffeeimporteur mit Unterstützung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) eine Kaffeeplantage auf Land angelegt, von dem zu diesem Zweck 4000 Kleinbauern vertrieben wurden.


Umweltzerstörung und Klimawandel: In den letzten 30 Jahren sind etwa ein Drittel des globalen Weidelands, ein Viertel des Ackerlands und 20 Prozent der Waldflächen zerstört worden. Etwa 12 Millionen Hektat landwirtschaftlich nutzbarer Fläche werden jedes Jahr zu Wüste. Man rechnet damit, dass durch die Erderwärmung bis zum Ende des 21. Jh. alle küstennahen Städte überflutet sein werden, z. Bsp. wird Lagos mit 21 Millionen Einwohnern untergehen. Bis 2050 wird ein Drittel der Menschheit in informellen Siedlungen ohne Arbeit, sauberes Wasser und Kanalisation und in insgesamt desolaten Wohnverhältnissen leben. Dadurch werden Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen.

 

Politische Weichenstellungen

 

Nun könnte man einwenden, dass es sich hierbei um leider mehr oder weniger unvermeidliche Auswirkungen eines ansonsten doch sehr erfolg- und segensreichen Weltwirtschaftssystems handelt, sozusagen um Kollateralschäden. Das stimmt nur bedingt, denn die Weichen dafür werden oft von der Politik gestellt.
Freihandelsabkommen: Mit den sogenannten AKP-Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik wurden von der EU sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen mit dem Ziel, die Märkte dieser Länder für europäische Produkte und Dienstleistungen zu öffnen. So kann z.Bsp. die Deutsche Bank eine Filiale in Dakar eröffnen, und im Gegenzug könnte eine senegalesische Bank sich in Frankfurt niederlassen - wenn sie denn die Mittel dafür hätte. Erfahrungsgemäß führt Liberalisierung zu erhöhter Arbeitslosigkeit und Migration. Bei den Verhandlungen wurde auf die AKP-Regierungen erheblicher Druck ausgeübt: wenn sie sich weigerten zu unterschreiben, bekämen sie kein Geld aus dem EEF (Europäischen Entwicklungsfonds).

 

Falls die derzeit verhandelten CETA- und TTIP-Abkommen in Kraft treten sollten, rechnet man ebenfalls mit negativen Folgen für die Wirtschaft der afrikanischen Länder.
Strukturanpassungsabkommen: Um Erleichterungen beim Schuldendienst von Krediten zu erhalten, die zu einem guten Teil für aus Industrieländern importierte Investitionsgüter vergeben wurden, schlossen ab Anfang der 80er Jahre der IWF und die Weltbank einerseits und zahlreiche afrikanische Regierungen andererseits sogenannte Strukturanpassungsabkommen ab.

 

Dabei ging es neben der „Verschlankung“ der öffentlichen Dienste in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialdienste um die Privatisierung staatlicher Betriebe,  den Abbau von Zöllen und  die Abschaffung von Arbeitsrechten. Die Folge war steigende Arbeits- und Perspektivlosigkeit, sowie die Ausbreitung von Krankheiten. Die Ebola-Epidemie in Westafrika ist hierfür das bekannteste Beispiel.
Klimapolitik: Als Beispiel diene die politische Entscheidung der deutschen Regierung, für den Autoantrieb zunehmend Biosprit statt fossile Energieträger einzusetzen.

 

Dafür werden in den Ländern des Südens große Flächen, die vorher für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung standen, mit Zuckerrohr und Ölpalmen bepflanzt.  Dies geschieht auch im Rahmen des genannten “land grabbing“ wie weiter oben beschrieben.
Entwicklungspolitik: Nun könnte man annehmen, dass zumindest ein politischer Bereich – die sogenannte entwicklungspolitische Zusammenarbeit - keinen Schaden anrichtet, sondern aktiv und engagiert die Fluchtursachen bekämpft, wie es Entwicklungsminister Müller verkündet: „Fluchtursachen bekämpfen, heißt in Entwicklung investieren.“ Erstens stehen jedoch dafür keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Zum Vergleich: 2016 beträgt der Haushalt des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) 7,4 Milliarden Euro, das entspricht fast genau der Summe, die deutsche Firmen 2015  durch Waffenexporte verdienten (7,5 Milliarden Euro). Zweitens werden durch Entwicklungshilfe oft nicht die Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern, sondern die dortigen Machthaber und die europäische bzw. US-Wirtschaft gefördert.

 

So startete die Bundesregierung 2014 mit viel Publicity die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“. Angeblich soll damit die kleinbäuerliche Landwirtschaft gefördert werden, in der in Afrika zwischen 50 und 80 Prozent der Bevölkerung ihren Lebensunterhalt und einen großen Teil der Nahrungsmittel für den Rest der Bevölkerung erwirtschaften. Tatsächlich geht es bei der Initiative um Investitionsförderung für transnationale agrarindustrielle Konzerne wie Bayer-Monsanto und BASF, konkret um Exportförderung von Saatgut, Düngemittel und Pestizide, im Rahmen einer „Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ mit den Ländern Afrikas. Auch hier ist die Unterzeichnung des Abkommens Bedingung für Entwicklungshilfe.

 

Bisher haben 10 afrikanische Regierungen unterschrieben. Es ist zu erwarten, dass dadurch wieder Millionen von Kleinbauern ihre Existenzgrundlage verlieren.

 

Situation in Europa

 

Nach Angaben von OXFAM besitzen die 62 reichsten Menschen der Welt so viel wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung zusammen. Die Umverteilung von unten nach oben, von öffentlich zu privat und von Süd nach Nord findet auch in Europa statt, wo sich die Einkommensschere immer weiter öffnet und damit die soziale Spaltung zunimmt. Inzwischen sind 120 Millionen EuropäerInnen – das ist ein Viertel der Bevölkerung der EU – von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Am meisten leiden darunter die Menschen in den Ländern im Westbalkan, d.h. Albanien und die Nachfolgestaaten von Jugoslawien.

 

Das ist zum Teil der Preis für den Beitritt zur EU, der immer mit Auflagen zu Privatisierung und Liberalisierung verbunden ist, um neue Investitonsmöglichkeiten und Märkte für das wachsende Kapital in den wirtschaftlich starken europäischen Ländern zu schaffen. Auch aus der Westbalkanregion kommen vermehrt Flüchtlinge zu uns, die vor wirtschaftlicher Misere und Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen. 2015 haben 120.000 Menschen aus den genannten Balkanländern einen Asylantrag gestellt, darunter bilden Angehörige der in allen diesen Ländern diskriminerten Roma-Minderheit die größte Gruppe.

 

Es handelt sich also bei den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen tatsächlich um Opfer des herrschenden Weltwirtschaftssystems. Es sind Menschen, die gezwungen werden ihre Heimat zu verlassen, weil ihre Existenzgrundlagen zerstört wurden und dieses System ihnen keine Perspektive auf Arbeit und ein menschenwürdiges Dasein bietet.

 

(Weiterführende Informationen: Wie Flucht gemacht wird; www.linksfraktion.de. Eine Frage der Existenz – warum Menschen fliehen; iz3w Sept./Okt. 2016, informationszentrum 3. welt, Freiburg)

 

Eva-Maria Bruchhaus, 3. Oktober 2016